Alemán: Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular

Aufgrund des landesweiten Streiks eröffneten verschiedene Sektoren und Gruppen den Cumbre Agraria als Forum für eine weitere Diskussion und Organisierung. Seit Gründung dieses Forums am 12. September 2013 entwickeln die Teilnehmer*innen der Cumbre Agraria eine gemeinsame Perspektive zu Verbesserung der Lebensbedingungen auf dem Land und vor allem bezüglich der Forderungen an die Landesregierung in Bogotá. Ein erstes Resultat dieser gemeinsamen Arbeit der unterschiedlichen Sektoren und ein deutliches Zeichen der Einigkeit der sozialen Bewegungen in Kolumbien war das Treffen vom 15. bis 17. März in Bogotá, die Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular[1], an der weit über 4000 Delegierte aus dem gesamten Land teilnahmen.

Auf diesem Treffen wurde ein gemeinsames Forderungspapier verabschiedet, welches die Klagen gegen den kolumbianischen Staat aufgreift. Zudem beschloss die Cumbre Agraria Anfang Mai in einen erneuten Streik zu treten, falls die Regierung den verhandelten Forderungen nicht nachkommen würde und sich erneut nicht an die Absprachen halte. Die Teilnehmer*innen werfen der Regierung vor, sich bereits mehrfach nicht an Absprachen aus vorherigen Verhandlungen gehalten zu haben. Dieser Forderungskatalog wurde bereits am 4. April im Präsidentschaftsamt vorgelegt. Seit dem fanden 3 Gespräche zwischen der Regierung und der politischen Kommission der Cumbre Agraria statt, auf der die Regierung zu keiner Einigung bereit war. Aus diesem Grund befindet sich Kolumbien seit dem 28. April im Agrarstreik. Aufgerufen haben bis heute vor allem die Vereinigungen der Sektoren der Kaffee-, Reis und Kartoffelbäuer*innen.

 

Die Regierung führt zurzeit die Verhandlungen mit der Cumbre Agraria und den verschiedenen Sektoren fort, vor allem um den Streik aufzuhalten. Zudem unterstellen Regierungsmitglieder den Streikenden partikulare politische Ziele, vor allem Im Zusammenhang mit der Präsidentschaftswahl am 25. Mai. Jedoch weisen die Streikenden darauf hin, dass jenseits des Wahlkampfes bereits seit längerem die Ausweitung der Agrarindustrie, die letzte Agrarreform durch die Paramilitärs, die Freihandelsabkommen, der Extraktivismus und nicht zuletzt die Vernachlässigung der ländlichen Regionen zu einer katastrophalen Lage des Agrarsektors geführt haben. Aus diesem Grund fordert der Cumbre Agraria nicht nur einzelne Verbesserungen, sondern eine Verhandlung über die gesamte Agrarpolitik des Landes.

 

Weil die Regierung sich zwar seit dem 11. April zu Verhandlungen bereit zeigt, jedoch strukturelle Kritik und umfassende Änderungsvorschläge nicht anerkennen will, ist der Streik nicht nur legitim und gerechtfertigt, sondern notwendig. Vom Innenminister Aurelio Iraggory wird die Einrichtung eines offiziellen nationalen Dialogs zur verbindlichen Veränderung der Agrarpolitik verlangt.

 

Im Rahmen der Verhandlungen wird auf die Verletzung der Menschenrechte seitens staatlicher Repressionsorgane während der aktuellen Proteste hingewiesen. Von der Regierung wird die Gewährleistung der Menschenrechte gefordert.

 

Am kommenden Dienstag werden die Gespräche zwischen Regierung und politischer Kommission der Cumbre Agraria fortgeführt. Von der Regierung wird der Entwurf eines Dekrets zur offiziellen Anerkennung der Verhandlungen erwartet, welche in Form einer Mesa Única de Negociación stattfinden soll. Bis heute befinden sich um die 30.000 Personen verschiedener Regionen, Organisationen und sozialer Bewegungen im Streik, in Straßenblockaden und Protesten für ihre Rechte.

An diesem Treffen waren die wichtigsten sozialen Bewegungen und Organisationen des Landes beteiligt, unter anderem der Coordinador Nacional Agrario (CNA)-Congreso de los Pueblos; Mesa de Interlocución Agraria (MIA)-Movimiento político y social Marcha Patriótica; Proceso de Comunidades Negras (PCN); Mesa de Unidad Agraria (MUA); Coalición de Movimiento y Organizaciones Sociales de Colombia (COMOSOC); Movimiento por la Constituyente popular-MCP; Organización Nacional Indígena de Colombia (ONIC); Federación Nacional Sindical Unitaria Agropecuaria (FENSUAGRO); Asociación Nacional de Zonas de Reserva Campesina (ANZORC) Asociación Campesina Popular (Asocampo)

[1]